Aktuelles

11. August 2026Konventionalstrafe: wirksam vereinbart, aber richterlich mäßigbarEine Vertragsstrafe kann vereinbart werden – das Gericht darf sie aber herabsetzen, wenn sie übermäßig ist. Was das für die Gestaltung bedeutet.
5. August 2026Baumängel richtig rügen: worauf es in den ersten Wochen ankommtBei Baumängeln entscheidet meist nicht die Rechtsfrage, sondern der Beweis. Was Bauherren sofort dokumentieren sollten und welche Fristen laufen.
4. August 2026KI-Verordnung: was seit 2. August 2026 wirklich giltSeit 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten der KI-Verordnung – Chatbots und KI-Inhalte müssen sich zu erkennen geben. Die Hochrisiko-Pflichten wurden dagegen verschoben.
29. Juli 2026Kündigung erhalten: die ersten zwei Wochen entscheidenWer eine Kündigung anfechten will, hat dafür nur zwei Wochen ab Zugang. Was in dieser Zeit zu prüfen ist – und was Arbeitgeber beachten sollten.
22. Juli 2026GmbH gründen in Österreich: was seit 2024 giltSeit 1. Jänner 2024 beträgt das Mindeststammkapital 10.000 Euro, dazu kam die FlexKapG. Was das für Gründung und bestehende Gesellschaften bedeutet.
21. Juli 2026Reglementiertes Gewerbe: den Befähigungsnachweis erbringenOhne Befähigungsnachweis geht es nur über einen gewerberechtlichen Geschäftsführer – der im Betrieb auch tatsächlich tätig sein muss.
15. Juli 2026Befristeter Mietvertrag: wann die Befristung nicht hältBefristungen im Wohnungsmietrecht sind an strenge Voraussetzungen gebunden. Fehlt eine davon, gilt der Vertrag als unbefristet – mit vollem Kündigungsschutz.
14. Juli 2026Greenwashing: neue UWG-Regeln ab 27. September 2026Der Nationalrat hat die EmpCo-Umsetzung beschlossen: Ab 27. September 2026 sind pauschale Umweltaussagen wie „klimaneutral“ ohne anerkannten Nachweis unzulässig. Zeit für einen Werbe-Check.
8. Juli 2026Datenpanne im Unternehmen: die 72-Stunden-Frist läuft ab KenntnisVerschlüsselte Server, ein verlorenes Notebook, eine E-Mail an den falschen Verteiler: Was Unternehmen in den ersten drei Tagen tun müssen.
7. Juli 2026Markenrecherche: warum das Amt Ihre Marke nicht prüftDas Patentamt prüft nur absolute Schutzhindernisse. Ob eine ältere Marke entgegensteht, müssen Sie selbst herausfinden – am besten vorher.
30. Juni 2026OGH: „Mitarbeiterschutzklausel“ ist KonkurrenzklauselDer OGH beurteilt ein vertragliches Kundenkontaktverbot nach seinem Inhalt, nicht nach seinem Namen – und unterwirft es den strengen Regeln der Konkurrenzklausel (9 ObA 6/26m).
23. Juni 2026Prozessfinanzierung: wann sie sich rechnetEin Dritter trägt die Kosten und erhält im Erfolgsfall einen Anteil. Interessant bei hohen Streitwerten – wenn die Bedingungen stimmen.
16. Juni 2026Beschwerde gegen einen Bescheid: Frist und aufschiebende WirkungVier Wochen ab Zustellung – und die Frage, ob die Beschwerde den Bescheid vorerst aufhält, entscheidet oft mehr als die Beschwerde selbst.
16. Juni 2026VerbRÄG 2026: neue Pflichten im OnlinevertriebDas Verbraucherrechte-Änderungsgesetz 2026 integriert Finanzdienstleistungen ins FAGG, verlangt Hinweise auf personalisierte Preise und bringt Informationspflichten zur Haltbarkeit.
9. Juni 2026Durchsuchung im Unternehmen: die ersten StundenWas Sie verlangen dürfen, was Sie herausgeben müssen und warum die Sichtung von Datenträgern eine eigene Frage ist.
9. Juni 2026Lohntransparenz: Frist verstrichen, Pflichten kommenDie EU-Lohntransparenz-Richtlinie war bis 7. Juni 2026 umzusetzen; das österreichische Gesetz steht noch aus. Warum Arbeitgeber trotzdem jetzt vorbereiten sollten.
2. Juni 2026Wann das Strafverfahren endet, ohne dass es zur Anklage kommtEinstellung oder Diversion: Beide beenden das Verfahren ohne Schuldspruch – mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen.
26. Mai 2026Ab wann europaweit ausschreiben: die SchwellenwerteDie EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre neu festgesetzt. Entscheidend ist die Schätzung des Auftragswerts – und das Verbot, sie klein zu rechnen.
26. Mai 2026VwGH: Quelleneigentümer behalten ihre ParteistellungWer von einem wasserrechtlichen Zwangsrecht betroffen ist, verliert seine Parteistellung nicht durch Schweigen in der Verhandlung – eine wichtige Klärung des VwGH (Ro 2025/07/0006).
19. Mai 2026Auskunftsbegehren im Unternehmen: der Monat läuft ab EingangEin Monat, bei Komplexität verlängerbar um zwei. Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen Schwärzungen, aber keine Verweigerung.
19. Mai 2026VfGH kippt die einjährige Klagsfrist im VersicherungsrechtDer Verfassungsgerichtshof hat § 12 Abs 3 VersVG als gleichheitswidrig aufgehoben: Versicherer können die Verjährung nicht mehr per Ablehnungsschreiben auf ein Jahr verkürzen.
12. Mai 2026Wertsicherungsklauseln: zwei OGH-Klärungen für VermieterDer OGH hat 2026 zweimal zu Indexklauseln in Mietverträgen entschieden: zur Teilbarkeit fehlerhafter Klauseln und zur zulässigen Indexbasis. Was das für laufende Verträge heißt.
5. Mai 2026Treuhandabwicklung beim Liegenschaftskauf: der AblaufDer Kaufpreis liegt beim Treuhänder, bis die Eigentumsübertragung gesichert ist. Das schützt beide Seiten – wenn die Bedingungen sauber definiert sind.
28. April 2026Baubewilligung, Anzeige oder frei: die Abgrenzung in SalzburgOb ein Vorhaben bewilligungspflichtig, anzeigepflichtig oder frei ist, hängt von Art, Größe und Nutzung ab. Davor steht immer die Widmung.
21. April 2026Gesellschaftsvertrag ändern: Mehrheiten, Form, FirmenbuchÄnderungen brauchen in der Regel drei Viertel der abgegebenen Stimmen, notarielle Form und die Eintragung im Firmenbuch.
14. April 2026Pflichtteil und Privatstiftung: OGH stärkt AuskunftsrechtePflichtteilsberechtigte können von einer vom Erblasser mitgestifteten Privatstiftung umfassende Auskunft verlangen – über Vermögensstand, Begünstigte und Ausschüttungen (2 Ob 115/25p).
7. April 2026Gesellschafter ausschließen: warum der Vertrag entscheidetOhne Regelung im Gesellschaftsvertrag bleibt nur die Ausschlussklage aus wichtigem Grund – ein langer Weg mit hohen Anforderungen.
31. März 2026Nutzwertfestsetzung: wenn die Anteile nicht mehr passenNutzwerte bestimmen Stimmgewicht und Kostenanteil. Nach Umbauten oder Zubauten stimmen sie oft nicht mehr – dann hilft die gerichtliche Festsetzung.
24. März 2026Eigentümerversammlung: Einladung, Beschluss, VollmachtMindestens alle zwei Jahre, rechtzeitig und nachweislich eingeladen, mit Tagesordnung – und gezählt werden Anteile, nicht Köpfe.
17. März 2026Richtwertmietzins: wo die Zuschläge herkommenDer Richtwert ist nur der Ausgangspunkt. Gestritten wird über Zu- und Abschläge für Lage, Ausstattung und Zustand.
10. März 2026Die Ehewohnung in der Aufteilung nach der ScheidungDie Ehewohnung kann auch dann aufgeteilt werden, wenn sie nur einem Teil gehört. Für den Antrag bleibt ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung.
3. März 2026Konkurrenzklausel: ab welchem Entgelt sie überhaupt bindetEine Konkurrenzklausel wirkt nur über einer gesetzlichen Entgeltgrenze, die jährlich steigt. Darunter ist sie schlicht unwirksam.
24. Februar 2026Kündigungsfristen: was die Angleichung im Alltag bedeutetSeit der Angleichung gelten für Arbeiter dieselben Fristen wie für Angestellte. Der Kollektivvertrag kann davon aber weiterhin abweichen.
17. Februar 2026Abfertigung alt oder neu: welches System bei Ihnen giltEntscheidend ist der Eintrittstag. Für Dienstverhältnisse ab 2003 gilt die Abfertigung neu – für ältere kann weiterhin das alte System gelten.
10. Februar 2026NIS-2 in Österreich: das NISG 2026 ist daMit dem NISG 2026 setzt Österreich die NIS-2-Richtlinie um. Statt rund hundert Betreibern sind nun tausende Unternehmen in 18 Sektoren erfasst – samt persönlicher Verantwortung der Geschäftsleitung.
11. November 2025Ersitzung: Wenn 30 Zentimeter hinter der Garage strittig werdenDer Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass auch ein 30 Zentimeter breiter Streifen hinter einer Garage ersessen werden kann – und dass es dabei entscheidend auf die Redlichkeit ankommt.
21. Februar 2024Arglist der Herstellerin trifft den Händler nichtDie dreißigjährige Verjährungsfrist bei Arglist greift gegenüber dem Händler nicht: Er bedient sich beim Verkauf nicht der Herstellerin. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision gegen die Händlerin zurück.
25. Jänner 2024Abgasfall: Aufrechte Typengenehmigung ist kein RechtsmangelSolange die EG-Typengenehmigung aufrecht ist, begründet die bloße Befürchtung ihres Entzugs keinen Rechtsmangel. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision gegen die Händlerin zurück.