Arbeitsrecht

Kündigt der Arbeitgeber, beträgt die Frist nach § 20 AngG mindestens sechs Wochen und steigt mit der Dauer des Dienstverhältnisses auf bis zu fünf Monate (nach 25 Dienstjahren). Gekündigt werden kann grundsätzlich zum Quartalsende, sofern nicht der 15. oder Monatsletzte vereinbart wurde. Für Arbeiter gelten seit 1. Oktober 2021 dieselben Regeln. Arbeitnehmer:innen können in der Regel mit einem Monat zum Monatsletzten kündigen. Kollektivverträge können abweichen – ein Blick in den anwendbaren KV lohnt immer.

In Betrieben mit Betriebsrat und ab sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit kommt eine Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit, verpönten Motivs oder unzulässiger Interessenvertretung in Betracht. Die Fristen sind kurz: Anfechtungsklage binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung. Wer eine Kündigung erhält, sollte daher sofort rechtlichen Rat einholen – nach Fristablauf ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie inhaltlich angreifbar gewesen wäre.

Grundsätzlich ja: Überstunden sind mit einem Zuschlag von mindestens 50 Prozent zu vergüten oder im Verhältnis 1:1,5 in Zeitausgleich abzugelten. Pauschalabgeltungen sind zulässig, müssen aber tatsächlich decken, was geleistet wird – ergibt eine Deckungsprüfung ein Minus, ist nachzuzahlen. Voraussetzung für jeden Anspruch ist die Aufzeichnung der Arbeitszeit; diese Pflicht trifft den Arbeitgeber.

Eine Konkurrenzklausel beschränkt die Tätigkeit nach dem Ende des Dienstverhältnisses. Wirksam ist sie nur bei einem Entgelt über der gesetzlichen Grenze, für höchstens ein Jahr, beschränkt auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers und wenn sie das Fortkommen nicht unbillig erschwert. Bei Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Verschulden des Arbeitnehmers greift sie in der Regel nicht. Wir prüfen die Klausel vor Unterzeichnung und im Streitfall.

Zuständig ist das Arbeits- und Sozialgericht – in Salzburg das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht. Das Verfahren beginnt meist mit einem Schriftsatz, dem eine mündliche Verhandlung folgt; häufig wird ein Vergleich geschlossen. Besonderheit: In erster Instanz besteht keine Anwaltspflicht, die Vertretung ist aber wegen kurzer Fristen und Beweislastfragen dringend zu empfehlen.

Ja – der Krankenstand schützt entgegen verbreiteter Annahme nicht vor der Kündigung. Der Arbeitgeber muss aber das Entgelt für die Dauer der gesetzlichen Entgeltfortzahlung weiterbezahlen, auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, wenn er während des Krankenstands kündigt. Eine Kündigung, die gerade wegen einer Erkrankung ausgesprochen wird, kann im Einzelfall als sozialwidrig oder diskriminierend anfechtbar sein. Beide Seiten sollten diese Konstellation nicht ohne Beratung gestalten.

Das hängt vom System ab. In der Abfertigung Neu – für Dienstverhältnisse ab 2003 – zahlt der Arbeitgeber laufend 1,53 Prozent des Entgelts in eine Betriebliche Vorsorgekasse; der Anspruch besteht gegen die Kasse und geht bei Selbstkündigung nicht verloren, sondern wandert mit. In der Abfertigung Alt wächst der Anspruch mit den Dienstjahren auf bis zu zwölf Monatsentgelte, entfällt aber in der Regel bei Selbstkündigung. Welche Regeln gelten und was ein Wechsel oder eine einvernehmliche Auflösung bedeutet, rechnen wir vorher durch.

Entscheidend ist der Beginn des Dienstverhältnisses. Wer ab 1. Jänner 2003 eingetreten ist, fällt unter die Abfertigung neu: Der Arbeitgeber zahlt laufend 1,53 Prozent des Entgelts in eine betriebliche Vorsorgekasse, das Guthaben bleibt beim Jobwechsel erhalten und ist nicht von der Beendigungsart abhängig. Für früher begründete Verhältnisse kann die Abfertigung alt weitergelten, die an Dienstjahre und an die Art der Beendigung anknüpft – bei Eigenkündigung entfällt sie in der Regel. Ein Übertritt war nur einvernehmlich möglich, weshalb in älteren Betrieben beide Systeme nebeneinander bestehen.