Familienrecht

Bei der einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG fallen die Pauschalgebühr des Gerichts für den Antrag und den Vergleich sowie die anwaltliche Vertretung an. Weil beide Seiten dieselbe Vereinbarung schließen, ist sie deutlich günstiger und schneller als ein streitiges Verfahren – häufig ist nur ein Gerichtstermin nötig. Voraussetzung ist, dass die Ehe seit mindestens sechs Monaten unheilbar zerrüttet ist und über alle Folgen Einigkeit besteht.

Zu unterscheiden sind die einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG) und die streitige Scheidung. Bei letzterer gibt es die Verschuldensscheidung (§ 49 EheG) wegen schwerer Eheverfehlung und die Scheidung wegen Zerrüttung (§§ 50–55 EheG), etwa nach dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. Wichtig: Eheverfehlungen können verziehen werden, und das Klagerecht erlischt sechs Monate nach Kenntnis des Scheidungsgrundes.

Aufgeteilt werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit; maßgeblich sind unter anderem der Beitrag beider Teile, das Kindeswohl und die Dauer der Ehe. Nicht in die Aufteilung fallen grundsätzlich eingebrachtes, geerbtes und geschenktes Vermögen sowie Unternehmen. Entscheidend ist die Frist: Der Aufteilungsantrag muss binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung gestellt werden, sonst ist der Anspruch verloren.

Der Geldunterhalt richtet sich nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes; die Rechtsprechung arbeitet mit Prozentsätzen der Bemessungsgrundlage, die mit dem Alter steigen und sich bei weiteren Sorgepflichten verringern. Nach oben begrenzt der sogenannte Unterhaltsstopp den Anspruch. Ändern sich Einkommen oder Bedarf wesentlich, kann ein bestehender Titel angepasst werden.

Bei verheirateten Eltern besteht die gemeinsame Obsorge und bleibt nach der Scheidung grundsätzlich aufrecht; festzulegen ist, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Die alleinige Obsorge kommt nur in Betracht, wenn das Kindeswohl dies erfordert. Maßstab ist stets das Kindeswohl, nicht das Verschulden an der Trennung. Für das Kontaktrecht des anderen Elternteils gilt dasselbe.

Die einvernehmliche Scheidung ist die schnellste Form: Sind sich beide über die Scheidung und alle Folgen einig, genügt meist ein einziger Gerichtstermin, und das Verfahren ist oft binnen weniger Wochen ab Antragstellung erledigt. Die streitige Scheidung dauert deutlich länger – je nach Beweisverfahren und Verhandlungsterminen Monate, in verfahrenen Konstellationen Jahre; dazu kommen allfällige Folgeverfahren über Unterhalt und Aufteilung. Auch deshalb lohnt es sich fast immer, an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten, solange sie erreichbar ist.

Die Ehewohnung zählt zum ehelichen Gebrauchsvermögen und wird nach Billigkeit aufgeteilt. Das Gericht kann Rechte daran auch dann übertragen, wenn nur ein Teil Eigentümer oder Hauptmieter ist. Wohnungen, die ein Teil in die Ehe eingebracht, geerbt oder geschenkt bekommen hat, bleiben grundsätzlich außer Betracht – es sei denn, der andere Teil ist zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse darauf angewiesen oder ein gemeinsames Kind hat dort seinen Lebensmittelpunkt. Für den Antrag auf Aufteilung gilt eine Frist von einem Jahr ab Rechtskraft der Scheidung.