VwGH: Quelleneigentümer behalten ihre Parteistellung

Im Wasserrecht gilt sonst eine harte Regel: Wer als Betroffener in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhebt, verliert seine Parteistellung – und damit jede Möglichkeit, das Projekt später zu bekämpfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit der Entscheidung Ro 2025/07/0006 vom 22. April 2026 eine bedeutsame Ausnahme bestätigt.

Die Entscheidung

Geht es um die Einräumung eines Zwangsrechts – etwa die zwangsweise Belastung eines Grundstücks für eine fremde Wasserversorgung –, verliert der betroffene Grundeigentümer seine Parteistellung nicht dadurch, dass er in der Verhandlung schweigt. Der Gerichtshof begründet das grundsätzlich: Ein Zwangsrecht kann nur gegen jemanden wirksam durchgesetzt werden, der bei Erlassung der Entscheidung Partei des Verfahrens ist. Die Präklusionsregel des § 42 AVG greift hier also nicht.

Einordnung

Für Eigentümer von Quellen, Brunnen und belasteten Grundstücken ist das ein wichtiges Sicherheitsnetz: Das Eigentumsrecht lässt sich nicht dadurch aushebeln, dass eine Verhandlung versäumt oder ihre Tragweite unterschätzt wird. Verlassen sollte man sich darauf trotzdem nicht – außerhalb der Zwangsrechtskonstellation bleibt die Präklusion scharf, und wer Einwendungen rechtzeitig und fundiert erhebt, verhandelt aus einer ungleich besseren Position über Trassenführung, Auflagen und Entschädigung.

Für die Praxis in Salzburg

Bei Wasserversorgungs-, Beschneiungs- und Kraftwerksprojekten im Land Salzburg sind Zwangsrechte kein Ausnahmefall. Betroffene Eigentümer sollten Projektunterlagen früh prüfen lassen; Projektwerber wiederum müssen die Parteien sauber erfassen, wenn der Bescheid halten soll.